CDU trägt den Haushalt nicht mit

Dieses Thema im Forum "Umwelt" wurde erstellt von Kruemel, 12 Dezember 2008.


  1. Rommerskirchen Es blieb nicht lange besinnlich-adventlich, nachdem die Gillbach-Spatzen der Kindertagesstätte in Butzheim die Mitglieder des Rates mit Weihnachtsliedern auf die letzte Sitzung des Jahres eingestimmt hatten. CDU-Fraktionschef Hubert Pane eröffnete mit scharfer Kritik an Bürgermeister Albert Glöckner die Haushaltsdebatte. Als einzige Fraktion im Rat stimmte die Union dem Etat für das kommende Jahr nicht zu

    „Es fehlt dem Bürgermeister am Willen zur Zusammenarbeit und zu langfristig angelegten Konzepten!“ Mit diesen Worten stieg Pane in eine Haushaltsrede ein, die mit den Worten endete: „Zehn Jahre Albert Glöckner sind genug, weitere sechs Jahre in gleicher Art können die Rommerskirchener Bürger nicht bezahlen“.
    Der Haushalt sei seit bald zehn Jahren in Schieflage, der Wille zu sparen, nicht erkennbar. „Wir brauchen in Rommerskirchen eine andere Politik“, so Pane. Dazu gehörten mehr Investitionen in weiche Standortfaktoren, eine Baupolitik, die Rücksicht auf die Folgekosten nehme, und ein Gesamtentwicklungskonzept.
    Diese Analyse konnte die SPD-Fraktionschefin Sibille Bender nicht nachvollziehen. Sie sah Rommerskirchen in ihrer Rede auf einem Erfolgsweg, und das Geheimnis dieses Erfolgs sei die Beständigkeit. Ein Erfolg sei die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes, die den Standort Rommerskirchen attraktiver machen werde. Ein Erfolg sei die Erhöhung des Budgets für die Bezirkskonferenzen, um bürgerschaftliches Engagement zu stärken.
    Die UWG trägt den Haushalt mit. Fraktionschefin Ulrike Sprenger schlug vor, in Zukunft im Zwei-Jahres-Abstand die Steuersätze moderat zu erhöhen. Unzufrieden ist die UWG mit dem Verhalten des RWE-Konzerns, der den Rommerskirchener Bürgern 99 Prozent der Belastungen aufbürde, aber nur einen winzigen finanziellen Ausgleich zahle.





    Sibille Bender (SPD): Rommerskirchen geht einen Erfolgsweg.

    Kritik an der Geschäftspolitik von RWE übte Ratsherr Peter Mertens von den Freien Bürgern Rommerskirchen (FBR). Durch den Bau der BoA in Neurath habe die Lebensqualität der Rommerskirchener stark gelitten. Vom Rat und von der Verwaltung müsse endlich eine klare Position im Interesse der Rommerskirchener Bürger bezogen werden. Ein Netzwerk für Brauchtumsvereine forderte Grünen-Ratsherr Jupp Kirberg. Zurzeit handelten die Vereine zu „zersplittert“. Außerdem müsse Rommerskirchen über Möglichkeiten nachdenken, Beiträge für Kindertagesstätten und die Offene Ganztagsgrundschule zu senken. In diesem Bereich will auch FDP-Ratsherr Heinz Willi Schnitzler Schwerpunkte setzen. Der Ausbau von Kitas sei eine wichtige Aufgabe. Außerdem müssten mehr Einzelhandelsbetriebe für den Mariannenpark gewonnen werden.

    Quelle: Rommerskirchen: CDU trägt den Haushalt nicht mit | NGZ-Online
     

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