Beschluss in Hannover: Gericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft Das niedersächsische Finanzgericht hält den Zuschlag für verfassungswidrig, nun soll Karlsruhe entscheiden.
AW: Erstes deutsches Gericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig Was glaubst Du wohl, was passieren wird? Ein Finanzgericht soll über die Verfassungsmäßigkeit einer "zeitlich befristeten Sonderabgabe" entscheiden. Heikle Sache, spült der gute alte Soli doch satte 10 Mrd. Euro jährlich ins Staatsäckle. Die Richter geben das Ganze also zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht (ist ja schließlich "nur" ein kleines Finanzgericht - was wollen die da auch eine Grundsatzentscheidung treffen?). Und was wird das Bundesverfassungsgericht machen? Staatseinnahmen kappen? Wohl kaum ... Die werden - wie so oft in der Vergangenheit - der Bundesregierung eine Frist setzen, bis zu der ein Ende des Solis festgelegt werden muss. Kann die Tante Merkel dann auch machen - sie muss bis dahin nur eine andere Einnahmequelle auftun. Oder den Soli anders benennen und in ein neues Mäntelchen hüllen. Aufbauhilfe West/Ost oder Hilfsfonds Deutschland ... oder aber sie macht die BRD zu einem Verein und jeder Bürger muss dann einen festen Jahresbeitrag leisten ... ;-)) Ich verspreche mir nicht viel davon ... im Gegenteil. Dann zahlen wir halt demnächst 20, 22 oder 24% Umsatzsteuer - das bringt eh mehr Geld. Ich fand einen Kommentar dazu super. Sinngemäß sagte jemand dazu - Zitat: "Der Soli ist verfassungswidrig? Na und - das sind Kriege auch und die werden weitergeführt. Die heißen lt. unserem letzten Verteidigungsminister jetzt aber nicht mehr "Kriege" sondern "besondere Situationen". Wir erinnern uns da an die Dreißigjährige Situation 1618 oder an die 1. und 2. Welt-Situation." Man muss einem ungeliebten Kind manchmal einfach nur einen neuen Namen geben...
AW: Erstes deutsches Gericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig so seh ich das auch... das Geld wird an anderer Stelle "wieder reingeholt"... netto wird dennoch nicht mehr bleiben.
AW: Erstes deutsches Gericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig @Nightwing Super auf den Punkt gebracht, das Zitat ist auch die Faust aufs Auge. Mich hat die Meldung gestern garnicht gejuckt, weil, naja, wie gesagt, steht ja schon alles in der Antwort.
AW: Erstes deutsches Gericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig IMHO: Dat is doch eh irgendwie alles verarsche. T'schuldigung, aber erst wird einem die Nase lang gemacht und dann der "Gourmet-Happen" wieder weg gezogen. Schön war die Sache mit der Pendlerpauschale damals. Eines sollte man aber mal überlegen: Wird der Soli vom Verfassungsgericht für unzulässig/Verfassungswiedrig erklärt, so wäre es die erste "Steuer" die tatsächlich wieder Rückgängig gemacht würde. Und ehrlich, bei dem, wie einem das Geld aus den Taschen gezogen wird und dazu von der Politik auch noch ANGELOGEN (!) (Ich sach nur MAUT - bin mal gespannt, was da in naher Zukunft auf uns wartet) - hat sich bei mir mitlerweile eine arge (Bundes-)politikverdrossenheit gebildet. Da ich hier aber nicht zu Demonstrationen aufrufen will, sage ich jetzt besser nichts mehr! :dampfi:
AW: Erstes deutsches Gericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig Aber täusche ich mich, oder zahlen nur die Westdeutschen den Soli-Zuschlag ? Somit wäre ja wenigstens eine Änderung möglich: Alle (was mit einer MWST-Erhöhung drin wäre) oder Keiner (was natürlich auf was ähnliches rauskommt) atschpatsch:
AW: Erstes deutsches Gericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig Der Soli ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer und wird gleichermaßen von Bürgern im Westen und im Osten gezahlt. Und nicht nur dieser Umstand entlarvt ihn ja schon als Etikettenschwindel, denn er wird schon lange nicht mehr zu Aufbauhilfe Ost genutzt, sondern dienst als dauerhafte "Nebeneinnahme" zum Stopfen diverser Haushaltslöcher.
AW: Erstes deutsches Gericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig *zynismuss ein* Ja dann mal fein hoch mit dem Soli, wenn der zum Haushaltslöcher-stopfen genutzt wird - wir haben ja genug davon, nicht nur dank der Welt-Wirtschafts-Kriese! *zynismuss aus* Meine Politikverdrossenheit nimmt von Tag zu Tag zu... Habe langsam das Gefühl, dass man uns die Reibungswärme, die entsteht, wenn wir wieder und wieder über den Tisch gezogen werden als Nestwärme verkaufen will.