CDU kan SPD Resolution nicht ohne weiteres zustimmen Die Erhöhung der Kreisumlage muss differenzierter gesehen werden CDU fordert alle Kreitsagsfraktionen auf, sich kritsch mit den Ausgaben zu befassen ... Die CDU Fraktion kann in dieser Form sowie einfachen Art und Weise der vorgeschlagenen Resolution der SPD nicht zustimmen. Es handelt sich um eine einseitige Darstellung der Fakten und stellt den Rhein-Kreis Neuss mit dem Landrat als allein Verantwortlichen dar. Die Einforderung der Kürzung der freiwilligen Leistungen muss insbesondere von Seiten der SPD genauer beantwortet werden und nicht nur pauschal eingebracht werden. "Freiwillige Leistungen sind vielschichtig und können nicht ohne Einschränkungen für den Bürger ohne weiteres gekürzt werden. Hierbei handelt es sich z. B. um die Wirtschaftsförderung oder die Unterstützung des Sports oder des Norbert Gymnasiums Knechtsteden, in dem auch viele Rommerskirchener Kinder zur Schule gehen. Diese Liste kann beliebig erweitert werden." Freiwillige Leistungen sind vielfältig und wichtig, dies gilt für den Kreis, aber auch für uns in Rommerskirchen und sind nicht beliebig kürzbar ohne Einschränkungen für den Bürger hervorzurufen. Weiterhin darf man nicht vergessen, dass die rot-grüne Landesregierung dem Rhein-Kreis Neuss knapp 8 Millionen Euro weniger Zuweisungen gibt. Auf der anderen Seite müssen die reichen Städte aus dem Rhein-Kreis-Neuss gut 7 Millionen Euro in den Solidarpakt NRW einzahlen, mit dem die armen Städte im Ruhrgebiet unterstützt werden. Grevenbroich alleine zahlt 2,8 Millionen Euro – Grevenbroich hat ein fatales Haushaltsdefizit und ist mit Sicherheit keine reiche Stadt! Hier werden den Kommunen die Grundlagen durch das Land NRW – durch rot-grün entzogen. Dies ist für uns nicht akzeptabel und muss in dieser Resolution erwähnt werden. Faktisch hat sich die Kreisumlage nur um 126.803,85 € erhöht, da sich die Umlagegrundlage (+1.051.054,00 €) ebenfalls für Rommerskirchen erhöht hat. Diese bemisst sich nach der Steuerkraft. In die Steuerkraft fließen die Steuerkraftzahlen für die Gewerbesteuer, den gemeindlichen Einkommensteueranteil, die Grundsteuer A/B und den gemeindlichen Umsatzsteueranteil ein. Dies bedeutet, wenn wir unsere Steuereinnahmen steigern, auch durch eigene Steuererhöhungen, findet es sich dort wieder und kann somit auch dazu beitragen, dass sich die Kreisumlage erhöht. Somit würden wir ohne die Erhöhung ebenefalls mehr Kreisumlage zahlen müssen. Hieran ist klar zu erkennen, dass es sich nicht um eine einfache Addition von Beträgen handelt, sondern verschiedene Faktoren zur Berechnung der Kreisumlage führen und die Erhöhung differenziert zu sehen ist. Der Resolution können wir deshalb so nicht zustimmen, da sie inhaltlich falsch ist und die Tatsachen nicht richtig, sondern nur oberflächlich darstellt. Sollten die oben genannten Punkte in die Resolution mit einbezogen werden, wie zum Beispiel die Konkretisierung der einzusparenden freiwilligen Leistungen, die Abhängigkeit vom Land NRW sowie die Umlagegrundlage, so würde die CDU zustimmen können. Natürlich ist die CDU Fraktion mit der Erhöhung in dieser Form nur bedingt einverstanden und erwartet, dass sich die Kreistagsfraktionen und die Bürgermeister mit dem Haushalt auseinandersetzen und jede Ausgabe kritisch prüfen. Dieses Ergebnis wollen wir zunächst abwarten. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Kreis den Kommunen entgegenkommen wird. Quellverweis 2016-01-16: http://www.cdu-rommerskirchen.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=284