Gemeinsame Erklärung Zum offenen Brief von Stephan Kunz und Michael Willmann zum Arbeitskreis Finanzen vom 23.03.201 Rommerskirchen, 26.03.2013 Die Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und UWG im Rat der Gemeinde Rommerskirchen freuen sich über den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates zum Haushalt 2013. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Stephan Kunz als Mitglied des Arbeitskreises Finanzen ist jedoch leider nicht mehr möglich. Vom ersten Tag an war es nicht das Ansinnen des Arbeitskreises, pauschal Zuschüsse zu streichen. Allerdings sollten Verteilungsungerechtigkeiten in Zukunft vermieden werden. Deshalb wurde vom Arbeitskreis vorgeschlagen, im Sommer gemeinsam mit den Vereinen über eine gerechtere Neustrukturierung zu beraten. Diesem Vorschlag schloss sich im Arbeitskreis auch die CDU an. Leider behauptet Herr Kunz nun das Gegenteil. Die Äußerungen von Herrn Kunz lassen sich an einem weiteren – aufgrund der Presseberichterstattung inzwischen öffentlich bekannten – Tatbestand widerlegen: Herr Kunz stimmte im Arbeitskreis Finanzen am 25.02.2013 dem Vorschlag, verschiedene Liegenschaften zu veräußern, zu. Gleiches tat er mit seiner Fraktion auch einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 7.03.2013. Insbesondere im Hinblick auf den Spielplatz Nelkenweg wurde in beiden Sitzungen seitens der Verwaltung erklärt, dass ein Ersatz am nur 100 Meter entfernten Veilchenweg geplant sei. In der Ratssitzung am 14.03.2013, also eine Woche später, stimmten Stephan Kunz und die CDU plötzlich gegen das Vorhaben – obwohl die CDU noch wenige Minuten zuvor dem Haushalt zugestimmt hatte, welcher die entsprechenden Maßnahmen bereits enthielt. Die Begründung: Die CDU habe zwischenzeitlich Unterschriften gegen die Veräußerung des Spielplatzgeländes am Nelkenweg gesammelt. Bei der Unterschriftensammlung hatte die CDU jedoch nicht erwähnt, dass nur 100 Meter entfernt ein neuer Spielplatz geschaffen werde. Rommerskirchen braucht weiterhin eine zukunftsfähige und glaubwürdige Politik. Wir wollen Rommerskirchen gemeinsam gestalten. Um gemeinsam unsere Gemeinde weiter nach vorne zu bringen, ist es wichtig, dass man sich auf Absprachen und Beschlüsse verlassen kann. Ralf Steinbach, Geschäftsführer der SPD-Fraktion Rommerskirchen Jupp Kirberg, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Rommerskirchen Alice Oswald, Fraktionsvorsitzende FDP Rommerskirchen Norbert Hufschmidt, Geschäftsführer der UWG-Fraktion Rommerskirchen