Steuerzahler hoffen auf Karlsruhe Erfurt (RPO). Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Zukunft der Pendlerpauschale. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Richter die geltende Regelung kippen werden, nach der Autofahrer erst ab dem 21. Kilometer entlastet werden. Auch der Bund der Steuerzahler zeigt sich optimistisch. Finanzminister Peer Steinbrück müsste Milliarden zurückzahlen. Um 11 Uhr ist es so weit. Dann gibt das höchste deutsche Gericht seine Entscheidung zur Pendlerpauschale bekannt. Der Bund der Steuerzahler demonstriert Zuversicht. Er sei sehr optimistisch und gehe davon aus, dass das Gericht in Karlsruhe die geltende Regelung kippen werde und die alte Regelung wieder in Kraft treten müsse, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Thüringer Allgemeinen". Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien "ganz klar mit dem Arbeitsplatz verbunden", darum seien die Fahrtkosten keinesfalls Privatsache. mehr hier: Entscheidung zur Pendlerpauschale: Steuerzahler hoffen auf Karlsruhe | NGZ-Online
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Soeben habe ich auf www.ftd.de gelesen, dass das Verfassungsgericht gegen die Bestrebungen der Politik entschieden hat. Hier der gesamte Artikel: FTD.de - Urteil zur Pendlerpauschale: Karlsruhe kippt das Werkstorprinzip - Deutschland :klatscher:
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Das Bundesfinanzministerium hat bereits Stellung genommen. Es heißt, dass es aufgrund der konjunkturellen Schwierigkeiten keine Gegenmaßnahmen geben wird: Bundesministerium der Finanzen: Pendlerpauschale gilt wieder ? Millionen Pendler bekommen schnell ihr Geld Leute, es ist Weihnachten!!!!
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Ich will die Freude nicht bremsen, freu mich ja auch über dieses zwingend notwendige und absolut richtige Urteil, aber über das ausstehende Geld freue ich mich, wenns auf dem Konto ist.
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale ich warte eh noch auf 2007.... grummel...nachdem die Erklärung angeblich nicht angekommen ist und sie seit 3 Monaten die "Kopie" bearbeiten.... ich hatte auf jeden Fall alles angesetzt...mal sehen, vielleicht haben sie ja die letzten Erklärungen zurück gehalten bis das Urteil da ist *hoff*. Auf jeden Fall eine tolle Sache!!!!!!
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Noch toller - als diese vermutlich für uns alle hier lebende, wichtige Entscheidung - ist wohl das Urteil auf Lebenslänglich in einem anderen Fall. Sorry, musste ich loswerden, wollte aber kein sep. Thema dazu aufmachen.
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale ja, die Entscheidung war auch wichtig....seine Tat hätte übelst enden können....
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Wenn ich mir vorstelle, dass ich da drin gesessen hätte (war nämlich die Linie mit der ich damals unterwegs war...)...:shocked: Zum eigentlichen Topic.... Mit der Erstattung können wir ja bis März nächsten Jahres rechnen. Meine Steuer wird dadurch zwar waaaaaaaaaaahnsinnig kompliziert, aber ich nehme es gerne mit!!!!! Ist es richtig, dass das ordentlich verzinst wird ???!!!!
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale da hast du wahnsinniges Glück gehabt...mit der Linie bin ich jetzt unterwegs... Zinsen??? Iwo, vom Finanzamt doch nicht...man selbst muss innerhalb von 4 Wochen zahlen wenn was ist, ansonsten Verzugszinsen....aber andersherum gilt das nicht.....war ein Scherz oder? :hasiohren:
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Nein, kein Scherz, ein Kollege von mir hat es im ernst gesagt...soll so auf dem Bescheid stehen....grrrrrr...muss ich ihn doch mal rauskramen...... Nachtrag: Habe gerade mal drin geblättert - alles zurück: Zinsen zahlt das FA natürlich nicht (wär ja auch zu schön...). Der Kollege hat wohl nicht so richtig gelesen oder nicht verstanden....
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale gerade wenn man die Erklärung vor Monaten eingereicht hat und seitdem auf den Anteil "hofft" wäre das nur recht....
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Also >Monate< hat es bei mir noch nie gedauert....war die Erklärung sooooooo kompliziert???? Oder die nehmen die total auseinander, weil sie meinen, dass Du geschummelt hast :hasiohren:
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale dass ich mal einem gericht danken würde :schaller: ich finds prima, wobei dieses urteil auch nur eine rettende insel zu sein scheint. jetzt knallt es 2010 bestimmt ganz kräftig!
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale warum hab ich bloß eine neue Steuernummer bekommen? (-> Scherz! Scherz! Scherz!) :smiley: Nö, meine Erklärung wurde pünktlich Anfang des Jahres abgegeben, aber sie haben sie verbaselt und wurschteln seit Monaten an meiner Kopie rum...
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Das befürchte ich auch. Und wie Frau Merkel das gestern sooooooo positiv als Konjunkturkurbel dargestellt hat *grummel* :dampfi:
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale noch ein paar Infos: Wie kommen Autofahrer jetzt an ihr Geld? Keine Sorgen muss sich machen, wer die Kürzung nicht beachtet und die volle Kilometerzahl von Anfang angegeben hat. Denn alle Bescheide bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts galten nur vorläufig. Darauf hatten sich die Fachleute von Bund und Ländern geeinigt. Nun wird die Erstattung nachträglich überwiesen - und zwar automatisch, wie das Finanzministerium versichert hat. Wie schnell kann man mit der Nachzahlung rechnen? Die Finanzämter sind angewiesen, so schnell wie möglich zu erstatten, möglichst in den ersten drei Monaten des Jahres 2009, wie es von Ministeriumsseite heißt. Die Regierung betrachtet das Urteil als Möglichkeit, mit der Nachzahlung einen zusätzlichen Impuls für die schwächelnde Konjunktur zu setzen. Experten bezweifeln allerdings, dass alle Zahlungen vor Mai 2009 erfolgt sind. Was gilt, wenn ich im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der neuen Regelung nicht alle Kilometer angegeben habe, sondern nur die vermeintlich zulässigen ab Kilometer 21? Auch dann ist es noch nicht zu spät. Das Urteil ermöglicht es, die Angaben jetzt noch beim Finanzamt nachzuholen. Für 2007 wird der Bescheid dann rückwirkend neu erstellt. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, ein formloses Schreiben aufzusetzen oder beim zuständigen Finanzamt anzurufen. Für die Nachmeldung gebe es keine Frist. Es sei aber besser, nicht zu lange zu warten, um eine Rückzahlung in jedem Fall problemlos zu erhalten. Was ist, wenn ich mir den Freibetrag auf meiner Lohnsteuerkarte habe eintragen lassen? Arbeitnehmer, die sich den Freibetrag für die vollen Kilometer auf der Lohnsteuerkarte haben eintragen lassen, können jetzt nicht mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert werden. Für sie ändert sich nichts, Wieviel Geld gibt es durchschnittlich zurück? Nachzahlungen von mehr als 500 Euro für das Steuerjahr 2007 sind laut Steuerzahlerbund bei Fernpendlern möglich. Ein Single-Arbeitnehmer (Jahresbrutto: 37.000 Euro), der an 220 Arbeitstagen täglich 20 Kilometer zum Arbeitsort fährt, kann je nach Steuerklasse mit einer Steuergutschrift von 462 Euro rechnen; vorausgesetzt er schöpft den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro für sonstige Werbungskosten voll aus. Maximal ist eine Ersparnis von über 500 Euro drin. In welchem Zusammenhang steht die Werbekostenpauschale in Höhe von 920 Euro zu der Entscheidung? Ab 14 Kilometern Fahrstrecke kann man mit einer Nachzahlung rechnen - sofern keine weiteren Werbungskosten geltend gemacht wurden. Sind weitere Werbungskosten, etwa Bücher oder ähnliches, im Pauschbetrag angegeben worden, können auch bei kürzeren Entfernungen Ansprüche entstehen. Es ist stets eine Frage des Einzelfalls - inbesondere ist zu berücksichtigen, ob die regelmäßigen 230 Arbeitstage im Jahr veranschlagt werden können oder ob jemand nur an weniger Wochentagen zur Arbeitsstätte fährt. Quelle : Pendlerpauschale: Was Sie jetzt tun müssen | NGZ Online
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Hat schon jemand was davon gehört bzw. bekommen? Die neuen Bescheide sollen ja zunächst einmal alle einen Vorläufigkeitsvermerk tragen, richtig?!
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Habe sowohl Bescheid als auch Geld die Tage bekommen! Hat mein Konto richtig gefreut!!! :cheesy: Bescheid ist wirklich teilweise vorläufig....
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Mal was klarstellen muss: Das Finanzamt zahlt TATSÄCHLICH Zinsen. Allerdings beginnt der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer festgesetzt wurde. Will heißen: Für 2007 würden frühestens ab dem 01.04.2009 Zinsen vom Finanzamt festgesetzt werden (die gleiche Regelung gilt auch für den Fall, dass jemand nachzahlen muss). Weshalb glaubt ihr macht das Ministerium so einen Druck und will, dass die ganzen Änderungen zur Pendlerpauschale bis Ende März durch sein sollen ??? Das kostet ansonsten richtig Geld ... Zu den Zinsen: Siehe oben Verzugszinsen sind das auch nicht wirklich ... was Du meinst sind Säumniszuschläge. Aber mal im Ernst: Wenn jemand Geld zurückbekommt, dann überweist das Finanzamt das Guthaben sofort - wenn jemand nachzahlen muss, hat er grundsätzlich eine Frist von vier Wochen. Zahlt derjenige dann immer noch nicht, fallen Säumniszuschläge an. Ist "draußen" auch üblich - wer nicht pünktlich zahlt, bekommt Ärger ... Diese Zuschläge stellen aber auch einen Ausgleich für einen evtl. Zinsvorteil dar. Stell´ Dir vor, Du musst eine Million (oder mehr) Steuern zahlen und hältst das Geld ein paar Monate fest - das bringt Dir richtig Zinsen ... Zu Frage Nr. 1: Ich hab´ meinen Bescheid schon vor zwei Wochen bekommen - ich musste allerdings die Fahrtkosten meiner Frau noch nacherklären. Deshalb denke ich, haben die den Bescheid direkt geändert, als der Startschuss kam. Der Rest wird jetzt nach und nach zentral in Düsseldorf gerechnet. Zu Frage Nr.2: ALLE Bescheide tragen seit Jahren den Vorläufigkeitsvermerk. Und jetzt kommt der Trick :smiley: Wenn man sich die Mühe macht auf der Rückseite auch mal diesen wahnsinnig uninteressanten Text "Erläuterungen" durchzulesen (anstatt nur vorne drauf zu schauen, wieviel Geld zurückkommt *lach*), dann erkennt man auch, WARUM der Bescheid vorläufig ist. In der Regel handelt es sich dabei um strittige Entscheidungen des Gesetzgebers, in denen noch Musterverfahren laufen und bei denen insoweit eine endgültige Entscheidung noch aussteht. Und damit nicht jeder Einspruch einlegen muss, um von einer evtl. Änderung zugunsten zu profitieren, wird der Bescheid IN DIESEN EINZELPUNKTEN eben vorläufig erlassen. Das schützt auch die Leute, die in Unkenntnis solcher Verfahren keinen Einspruch einlegen würden und im Zweifel sonst leer ausgingen. Der alte Bescheid 2007 hat einen solchen Vermerk z. B. auch hinsichtlich der Pendlerpauchale ... der "NEUE 2007er" sollte die in DEM Punkt nicht mehr haben ... So - genug "geschwafelt" ... flaster:
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Ja, da hab ich was verwechselt. Nur, bei mir war es so, dass die Forderung nicht rechtens war und ich trotz sofortigem Widerspruch und Beweisführung (ich mußte dem Finanzamt das Urteil des Bundesfinanzhofes faxen, weil sie es nicht gefunden haben *grummel*) den Betrag erstmal zahlen mußte.... nach 6 Monaten "Brieffreundschaft" bekam ich dann das zu unrecht geforderte Geld zurück...aber nur das.... Geschwafel? Herzlichen Dank für die vielen Infos!!!!!!
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Hättest Du unter Umständen gar nicht müssen ... es gibt bei Einsprüchen (aber auch nur bei Einsprüchen) auch die Möglichkeit, Aussetzung der Voillziehung zu beantragen. Dann muss in der Regel zumindest der strittige Teil der Nachzahlung erstmal nicht gezahlt werden. Ja, ja ich weiß: hinterher ist man oft klüger... :dampfi: Ich kann aber auch nicht mehr dazu schreiben, weil sowas unter Umständen von vielen "Wenns" und "Abers" abhängt und von Fall zu Fall verschieden sein kann...
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Doch, genau der NEUE BESCHEID (mit der korrigierten Pendlerpauschale) soll im Bezug auf diese Pauschale noch den Vorläufigkeitsvermerk tragen (sonst würde mich das ja nicht so "wundern" - ich lese halt oft das "Kleingedruckte" - Berufskrankheit !!). Hängt wohl damit zusammen, dass die Pendlerpauschale noch nicht in geltendes Recht (Gesetzestext) umgesetzt wurde. Damit auf diesen Vorläufigkeitsvermerk verzichtet werden kann, arbeitet der Peer mit Hochdruck an einem neuen Gesetzesentwurf....solange gibts auch in den neuen Bescheiden den Vermerk. Aber leider durfte ich mir das bei meinem/unseren Bescheid noch nicht angucken, da ich noch immer keinen habe :kloster:...
AW: Heute Entscheidung zur km-Pauschale Nightwing neigt zu Widerspruch ... ;-) Ich habe gerade mal unseren geänderten Bescheid geprüft und kann in diesem Punkt "Entwarnung" geben. Die Vorläufigkeit erstreckt sich nach Änderung nicht mehr auf die Pendlerpauschale (wäre sonst auch widersinnig, da der BFH in dieser Sache entschieden hat und der Gesetzgeber diese Entscheidung mit einem erneuten Vorläufigkeitsvermerk - und der Möglichkeit einer erneuten Änderung in diesem Punkt - ad absurdum führen würde. Und das traut sich nicht mal der "gute Peer") Vorläufig ist der Bescheid nur noch in folgenden Punkten (Stichworte): - beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen - Abzug pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben analog zu den Aufwendungen von Abgeordneten - § 24 b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) - Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben That´s all ...