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Überprüfung:: Welcher Koch mit Zwierbelschnauzer hatte in Roki sein Restaurant die Oldiethek ? Horst L...... (rethciL)

Beitrag:: [QUOTE="Roki Portal Redaktion, post: 76277, member: 544"]SPD-Kreistagsfraktion Kreisausschuss am 28. August 2019 Resolution für einen gerechten Gewerbesteuersatz Der Kreisausschuss des Rhein-Kreises Neuss unterstützt die "Zonser Erklärung", die mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung des Gewerbesteuersatzes fordert. Steuern sollen dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.Begründung:Unternehmen vor Ort schaffen nicht nur Arbeitsplätze und steigern die Kaufkraft. Sie führen auch zu Belastungen in der Region, insbesondere was die Infrastruktur angeht. Über die von den Kommunen erhobenen Gewerbesteuern werden sie an den Kosten beteiligt.Besorgniserregend ist die Entwicklung, das neben Monheim nun auch Leverkusen mit "Dumping"-Steuersätzen Unternehmen zur An- oder Umsiedlung animieren will. Diese ziehen jedoch nicht mit ihrem gesamten (produzierenden) Betrieb um, sondern verlegen oft nur schlicht den Firmensitz (Stichwort: Briefkastenfirma).Eine solche Politik führt, wie die von Bürgermeister Erik Lierenfeld initiierte "Zonser Erklärung" treffend formuliert, "dazu, dass der Beitrag der Wirtschaft zur Gesamtfinanzierung unserer kommunalen Systeme insgesamt dauerhaft sinkt. Das widerspricht unserem gemeinsamen Interesse als kommunale Familie." Gerade in Zeiten, die erhebliche Investitionen in die Erneuerung und in den Ausbau der Infrastruktur (Schulen, Straßen oder Wohnraum) fordern, ist eine solche Steuerpolitik kontraproduktiv. Deshalb ist die zentrale Forderung der "Zonser Erklärung", die bereits zahlreiche Kommunen unterstützen, auf eine "Neugestaltung der steuer- und kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Gewerbesteuersatzes" hinzuwirken, absolut richtig und notwendig.Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke, hat das Steuerdumping von Monheim und Leverkusen ebenfalls öffentlich kritisiert. Es ist daher folgerichtig, wenn der Kreisausschuss dies durch eine Resolution unterstützt.[/QUOTE]