SPD Klausurtagung: Zukunft gestalten
Vom 22. bis zum 24. Februar 2019 trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion zur
jährlichen Klausurtagung. In Rösrath-Forsbach, in der Nähe von Köln, wurde nicht nur der
Doppelhaushalt des Rhein-Kreises Neuss, sondern auch Themen wie Verkehr,
Krankenhausfusion und bezahlbares Wohnen beraten.
Die Kreistagsfraktion bezieht dabei die folgenden Positionen:
Wirtschafts- und Strukturausschuss: Die Gestaltung des Strukturwandels ist die
größte Herausforderung der Region und damit der Kreispolitik in den nächsten Jahren.
Es ist eine Generationenaufgabe. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht darum die
Notwendigkeit zur Einrichtung eines Wirtschafts- und Strukturausschusses. Zur
Begründung erklärt Rainer Thiel: „Der Strukturwandel braucht auch ein politisches
Konzept und eine koordinierende Struktur, damit wir uns nicht verzetteln und Projekte
priorisieren und umsetzen können. Wir wollen uns auch am ‚Bündnis für
Strukturwandel‘ beteiligen“, sagte Rainer Thiel dem IHK-Hauptgeschäftsführer
Jürgen Steinmetz zu, der dieses Konzept der SPD-Kreistagsfraktion vorstellte. Partner
sind dabei die Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände, Städte und Gemeinden
und die Politik.
Digitalisierung: Die Digitalisierung schreitet weiter fort und verändert unser Leben
und unsere Arbeit. Der Kreis braucht daher eine umfassende
Digitalisierungsstrategie. In einem Vortrag hat IT-Kreisdezernent Harald Vieten der
Fraktion diese vorgestellt. „Das Engagement des Kreises hat Strahlkraft über die
eigenen Grenzen hinaus, doch benötigt es weitere personelle Kapazitäten, um
insbesondere die Betreuung der kreisangehörigen Schulen zu gewährleisten, aber
auch weitere Abläufe in der Verwaltung zu optimieren und zu digitalisieren“, führt
Rainer Thiel aus, der hierbei die Unterstützung der Fraktion zusagt. „Vorrangig geht
es darum, den ‚Support‘ für unsere Schulen zu verbessern, auch durch mehr
Personal. Hier liegt derzeit viel im Argen“, so Rainer Schmitz, Vorsitzender im
Schulausschuss des Rhein-Kreises Neuss.
Bezahlbares Wohnen: Eine Wohnungsbaugesellschaft des Rhein-Kreises Neuss
kann nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion keinen Beitrag im preisgünstigen Wohn-
Segment leisten. „Die im Haushalt eingestellten drei Millionen Euro reichen für ein
solches Vorhaben nicht im Ansatz aus, es fehlt ein tragfähiges Konzept“, führt Udo
Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher
aus. „Stattdessen ist es notwendig, dass die Städte und Gemeinden mögliche
kommunale und private Flächen im Kreisgebiet sondieren, um so potenzielle
Investoren für einen unmittelbaren bis langfristigen Bau von Wohnraum, insbesondere
bezahlbaren, anzusprechen.“ Aus diesem Grund beantragt die SPD den Betrag mit
einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept des
Kreises zum Wohnungsbau vorliegt.
Ein ‚Bündnis für Wohnen‘ soll im Kreis dafür sorgen, dass auch bezahlbarer
Wohnraum entsteht. „Das wollen wir koordinieren und die Städte und Gemeinden
gezielt dafür unterstützen. So sorgen wir dafür, dass rund 5.000 neue bezahlbare
Wohnungen in den nächsten zehn Jahren entstehen“, erklärt SPD-Landratskandidat
und Fraktionsmitglied Andreas Behncke.
Kreiskrankenhäuser: Die Kreistagsfraktion der SPD spricht sich für eine Beteiligung
der Städte Grevenbroich und Dormagen an der Fusion der Rhein-Kreis Neuss
Kliniken mit dem Lukas-Krankenhaus in Neuss aus. „Die Räte und Bürgermeister
an den beiden Standorten brauchen ein unmittelbares Mitspracherecht, da sie die
Adressaten von Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung sind“, führt die
stellvertretende Vorsitzende Doris Wissemann aus. „Auch in Fragen des
Krankenhaus-Angebotes müssen sie mitreden und so die Interessen der Bürgerinnen
und Bürger vor Ort einbringen können“, ergänzt Rainer Thiel, „darum ist diese Frage
für die SPD-Kreistagsfraktion wesentlich, auch für eine Zustimmung zur Fusion.“
Verkehr: Angesichts des Strukturwandels im Rheinischen Revier und der in Aussicht
gestellten Bundesmittel und -förderungen bekräftigt die SPD ihre Forderung zur
Umwandlung der RB 39 (Linie zwischen Bedburg und Düsseldorf, über Grevenbroich
und Neuss) zu einer S-Bahn. „Mit diesen Mitteln bestünde die Chance, endlich eine
Verbindung in S-Bahnqualität vom Süden in den Norden des Kreises einzurichten“,
erklärt Thiel. „Angesichts des vorhergesagten Bevölkerungswachstums in unserer
Region und der Stauentwicklungen auf unseren Autobahnen ist eine Verbesserung
hier absolut notwendig“, ergänzt Horst Fischer, stellvertretender Landrat und
verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Als Grundlage, um das Projekt später in Berlin
platzieren zu können, werden die Sozialdemokraten erneut eine Machbarkeitsstudie
im Kreistag beantragen. „Es macht ja keinen Sinn, wenn Kraftwerke geschlossen
werden, um CO2 zu vermeiden, aber auf der Schiene weiter schmutzige Dieselloks
eingesetzt werden“, so Rainer Thiel. Für diese Machbarkeitsstudie sollen 50.000 Euro
bereitgestellt werden.
Finanzen: Die SPD lehnt den vom Rhein-Kreis Neuss vorgelegten Doppelhaushalt
ab. „Die jährliche Verabschiedung des Finanzplans gehört zu den grundlegenden
Aufgaben und Rechten eines jeden parlamentarischen Gremiums“, führt
Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel aus. Zudem kritisiert Thiel die Zahlengrundlage:
„Diese ist 2020 erheblichen Veränderungen in Höhe von ca. zehn Millionen Euro
unterworfen. Ein Doppelhaushalt liegt auch nicht im Interesse von Kreis, Städten und
Gemeinden und bietet keine seriöse Planungsgrundlage.“
Weitere Punkte: Die SPD unterstützt den Antrag der Präventionsstelle gegen
sexualisierte Gewalt (Frauen helfen Frauen e.V. Neuss) zur Gewährung eines
Zuschusses.
Die Sozialdemokraten erwarten, dass die Kreisverwaltung nun zügig die
Anschlussstelle Delrath angeht und dabei mit der Stadt und den Bürgerinnen und
Bürgern zusammenarbeitet.
Durch die Bereitstellung von 50.000 Euro möchte die Fraktion dem
Feldbahnmuseum in Rommerskirchen beim Brandschutz helfen.
Zudem sollen zweimal 15.000 Euro für ein „Bündnis für Insektenschutz“
bereitgestellt werden.
Die SPD will, dass bei Einrichtungen des Rhein-Kreises Neuss (Schulen und
Kindergärten) für Geschwisterkinder Beitragsfreiheit eingeführt wird und die
Einkommensgrenze von 25.000 auf 30.000 Euro erhöht wird.
„Die Öffentlichkeitsarbeit für das Kulturzentrum Sinsteden soll um 5.000 Euro
erhöht und damit wieder auf den bisherigen Stand gebracht werden, damit für die
Veranstaltungen besser geworben und somit auch mehr Besucherinnen und Besucher
gewonnen werden können“, so Reinhard Reese, Vorsitzende des Kreis-
Kulturausschusses.
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
KREISTAGSFRAKTION IM RHEIN-KREIS NEUSS
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