Aussetzung der Kita- und OGS – Gebühren
Die mit dem 16.03.2020 in Kraft gesetzten und bis auf weiteres
geltenden notwendigen Regelungen zum weiteren Betrieb von
Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Schulen, Ganztagsangeboten im schulischen Bereich und weiteren Einrichtungen haben dazu geführt, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Familien die Betreuung ihrer Kinder trotz bestehender Betreuungsverträge selbst organisieren muss.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens: “Ich stelle fest, dass auch mit
den Regelungen für Notbetreuung hier in Rommerskirchen sehr
verantwortungsbewusst umgegangen wird.”
Da viele Familien aufgrund von Veränderungen in ihrem beruflichen Umfeld Einkommenseinbußen verkraften müssen, wurde zunächst für den Monat April der laufende Beitragseinzug für die betroffenen Einrichtungen ausgesetzt, um den Familien in dieser
schwierigen Phase finanzielle Handlungsspielräume zu geben.
Jetzt hat Familienminister Stamp für NRW eine Aussetzung der
Elternbeiträge für die Kitas, die Tagespflege und den offenen
Ganztag auch für den Monat Mai bekanntgegeben.
Mertens: “Die Entscheidung des Landes nunmehr eine landesweit
einheitliche Lösung zu finden und diese auch finanziell für die
Kommunen abzufedern, begrüße ich sehr. Unsere Gemeindekasse habe ich angewiesen, das Einzugsverfahren für den Monat
auszusetzen. Die Eltern brauchen also keinen Antrag zu stellen.”
Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung haben die Fraktionen im Rommerskirchener Gemeinderat dem Verfahren zugestimmt