Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss
Neuss, Dormagen, Grevenbroich (ots)
Am Montag (20.12.), wurde die Polizei im Rhein-Kreis Neuss gleich viermal zu Apotheken gerufen, weil deren Mitarbeitern mutmaßlich manipulierte Impfbücher vorgelegt wurden.
Wie eine Überprüfung der Beamten ergab, hatten die Kunden in allen Fällen gefälschte Eintragungen in den gelben Heften zur Erlangung von digitalen Impfzertifikaten vorgenommen oder vornehmen lassen.
Die Vorfälle ereigneten sich in Neuss (2), Dormagen (1) und Grevenbroich (1). Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren ein.
Auch wenn das gelbe Impfbuch kein “echter” Ausweis ist, so ist die Fälschung oder Verfälschung von Eintragungen und der Gebrauch eines solchen Impfpasses dennoch eine Straftat. Waren zu Beginn der Corona-Pandemie Juristen noch uneins, ob es sich dabei um eine strafbare Urkundenfälschung handelt, ist spätestens seit einer Gesetzesänderung klar geregelt, dass die “Fälschung von Gesundheitszeugnissen” und der “Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse” eindeutig Straftaten sind. Das Gesetz sieht in schweren Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.
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