Finanzen
| 15.03.2022

Der Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss hat heute nach dreistündiger Beratung eine einstimmige Empfehlung für den Kreis-Haushalt 2022 ausgesprochen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll wie bereits in der Änderungsliste vorgesehen auf 32,00 Prozentpunkte sinken. Damit sinkt er deutlich unter die im vergangenen Jahr mit dem Haushalt vorgesehene Obergrenze von 34,56 Prozentpunkten und auf den niedrigsten Stand seit 1987. Soweit sich gegenüber der beschlossenen Haushaltssatzung 2022 im laufenden Jahr Verbesserungen ergeben, sollen diese im Hebesatz der Kreisumlage 2023 berücksichtigt werden.

„Ich danke den Fraktionen für die sehr konstruktiven Beratungen, bei denen stets die gute Entwicklung des Kreises und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft im Fokus standen. Dabei steht der Haushalt unter den Vorzeichen des Zustroms der vor Putins Angriffskrieg Geflüchteten aus der Ukraine sowie der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Unsicherheiten“, begrüßt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Beschluss des Finanzausschusses.

Auch inhaltlich haben die Fraktionen Schwerpunkte gesetzt. So wurden zusätzlich insgesamt 580.000 Euro für die beschleunigte Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen im Zuge des Masterplans Digitalisierung, die Erhöhung des Weiterbildungsbudgets Digitalisierung sowie eine zusätzlichen Stelle im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie beschlossen.

Zur Stärkung der Maßnahmen des Klimaschutzes wurden 100.000 Euro bereitgestellt, mit denen ein Gutachten erstellt werden soll, unter welchen Bedingungen eine Klimaneutralität der Institution Rhein-Kreis Neuss bis 2030 erreicht werden kann. Für die Verbesserung der Radwegeverbindung zwischen Neuss und Grevenbroich wurden 15.000 Euro beschlossen. Mit 100.000 Euro soll eine Studie erstellt werden, die die Bedarfe des Güterverkehrs über alle Verkehrsträger erhebt.

Mit 150.000 Euro soll das Kreisentwicklungskonzept Inklusion fortentwickelt werden. Zudem wurden 75.000 Euro zur Umsetzung des Jugendkreistages, 50.000 Euro für eine Hebammenzentrale, 35.000 zur Erstellung eines Aktionsplans Handwerk mit dem Ziel der Aufwertung der handwerklichen Ausbildung sowie 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für eine Multifunktionshalle beschlossen.

Die durch die politischen Anträge entstehenden konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 1,476 Millionen sollen durch eine zu erwartende Gewinnausschüttung der Sparkasse Neuss in Höhe von 870.000 Euro sowie durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden. Die Kreisumlage wird hierfür nicht erhöht.

„Mich freut, dass der Finanzausschuss heute erneut als starke und geschlossene Rhein-Kreis-Fraktion aufgetreten ist. Dabei finden die finanzielle Lage der Kommunen und des Kreises gleichermaßen Berücksichtigung“, so Petrauschke mit Blick auf die ausschließlich einstimmig gefassten Beschlüsse.

Der Haushalt soll am 30. März durch den Kreistag beschlossen werden.

Quellverweis: https://www.rhein-kreis-neuss.de/de/verwaltung-politik/nachrichten/pressemeldungen-aus-dem-jahr-2022/kreisumlage-soll-auf-32-prozent-sinken-finanzausschuss-spricht-einstimmige-empfehlung-fuer-kreishaushalt-aus/

Hier kann man den Originalbeitrag lesen.

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