Mertens und Schumacher wollen Bevölkerung
stärker in Strukturwandel einbinden

Rommerskirchen, den 06.04.2022

Zu den Themen Energiesicherheit und Strukturwandel tauschte sich Bürgermeister Martin Mertens jetzt mit dem liberalen Landtagskandidaten Markus Schumacher aus. Der FDP-Politiker besuchte den Rommerskirchener Gemeindechef im Rathaus zu einer angeregten Debatte. Denn: Einig sind sich beide, dass die Region zu den Gewinnern des Strukturwandels gehören kann. Wobei klar ist, dass auch die Bevölkerung in den Prozess verstärkt eingebunden werden muss, damit Veränderung kein Angstwort ist, sondern als Chance verstandenwerden kann.
Bürgermeister Mertens berichtete aus der Strukturwandel-Praxis der Kommune, forderte dabei auch, dass tatsächlich von den bereit gestellten Finanzmitteln etwas in die lokalen Projekte fließen müsse. „Aus der Jahrhundertaufgabe einer Transformation des Rheinischen Reviers können wir alle gemeinsam Land und Kommunen eine Jahrhundertchance machen“, ist sich Schumacher sicher. Die kommunale Erfahrung, so Bürgermeister Mertens, mit dem Infrastruktur- Strukturwandel-Projekt des Baus der B477n ist bislang nicht positiv. Hier dauere die Planung und Umsetzung durch die Landesstraßenbaugesellschaft Straßen. NRW viel zu lange, was wichtige Gemeinde-Projekte wie Gewerbeansiedlungen und Nahversorger blockiere. Von der nächs-ten Landesregierung wünscht sich Mertens, dass das Thema Infrastruktur ganz oben auf der Agenda steht.
Klar sei aber auch, dass der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf die russischen Energielieferungen mitgedacht werden müssen, wenn es um das Thema Sicherheit der Energie geht. „Dass der Wunsch der Bundesregierung, den Braunkohleausstieg auf 2030 vorzuziehen tatsächlich gelingt, scheint derzeit nicht mehr sicher“, erklärt Bürgermeister Martin Mertens, für den diese Frage vor allem die Flächenverfügbarkeit am Kraftwerksstandort Neurath betreffend auch lokal wichtig ist. „Wir wollen und müssen mit der Frage der Nachfolgenutzung und der Qualifizierung und Entwicklung der umliegenden Flächen voran kommen, Hand in Hand mit dem Land NRW und dem Flächeneigentümer RWE.“
Über eine gute Nachricht für die Rommerskirchener Bevölkerung sprachen die beiden Politiker am Ende noch: Nachdem 51 Jahre das Kommunalabgabengesetz unverändert fortbestand, hatte das Land NRW beschlossen, dass Die Bürgerinnen und Bürger von den zum Teil erheblichen Belastungen durch die Straßenausbaubeiträge vollständig ent-lastet werden. Schumacher: „Das ist ein kluges Vorgehen. Denn es wird dabei auch dafür Sorge getragen, dass die kommunale Straßeninfrastruktur in Takt bleibt.“

Hier kann man den Originalbeitrag lesen.

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