Studie zeigt: Gemeinde auf bestem Weg zu Bürger- und Dienstleistungskommune

Rommerskirchen, den 21.07.2022

Zumindest ältere Bürgerinnen und Bürger können sich noch erinnern: Unabhängig vom jeweiligen Anlass war der Gang „zum Amt“ nicht immer das reine Zuckerschlecken. Was bis weit in demokratische Zeiten hinein damit zu tun hatte, dass das deutsche Verwaltungsrecht seit dem 19. Jahrhundert vom so genannten Subordinationsprinzip ausging: Bürgerinnen und Bürger galten demnach als Untertanen – auch wenn dieser Begriff schon länger aus der Mode ist als die damit einher gehende Praxis, die sich vielfach als deutlich zählebiger erwies.
Wie es in der Gemeinde Rommerskirchen mit dem Übergang von der einstigen Ordnungskommune zur angestrebten Bürger- und Dienstleistungskommune konkret bestellt ist, hat kürzlich eine Gruppe von Studierenden der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung im Rahmen einer mehrwöchigen Projektarbeit im Detail untersucht.
Anisha Drosten, Lisa Huth, Sebastian Krantz, Joel Koloska, Oliver Haucke, Timo Kostropetsch und Joel König ging es darum, „ein konkretes Lagebild mit zusätzlichen Meinungen aus der Bevölkerung und der Verwaltung“ zu gewinnen. Aus dem entwickelten sie einen Katalog von Handlungsempfehlungen, die es der Gemeinde ermöglichen sollen, „den Dienstleistungscharakter noch weiter zu entwickeln“, wie es in der kürzlich vorgelegten Studie heißt.

Das Wichtigste vorweg: Das „Zwischenzeugnis“ für die Gemeinde fällt gut aus. Viele Dinge auf dem Weg zu einer bürgernahen Kommune würden richtig gemacht, heißt es.
Dass sich Rommerskirchen den damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen „sehr engagiert“ stelle, ist denn auch keineswegs ein Urteil aus bloßer Höflichkeit: Die bereits erfolgte bzw. geplante Umsetzung von Projekten, um dem angestrebten Ziel näher zu kommen, deckt sich nämlich den Studierenden zufolge mit vielen der von ihnen herausgearbeiteten Handlungsempfehlungen.
Die gelten etwa der weiteren Digitalisierung: In ihren Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern hat die Projektgruppe etwa vielfach den Wunsch vernommen, wonach Kontakte zum Bürgerbüro in Fällen, wo dies möglich ist, auch online erfolgen können. Zudem sollten Anträge in mehr Bereichen als bisher auch via Internet gestellt werden können.
Weitere Fortschritte in Richtung Bürgerkommune haben derzeit vor allem rechtliche Grenzen, so etwa beim fehlenden Kommunalwahlrecht für nicht aus der EU stammende Einwohnerinnen und Einwohner.
Positiv bewertet werden die „harten Fakten“, wie etwa die Tatsache, dass die Gemeinde ihren Haushalt zuletzt fünf Mal in Folge ausgeglichen gestalten konnte.
Auch deren Außendarstellung, samt der von Bürgermeister Dr. Martin Mertens, wird lobend erwähnt. Dies gilt nicht zuletzt für die Präsenz der Verwaltung in den sozialen Medien, insbesondere die dort erfolgende, zügige Beantwortung von Bürgerfragen.
Martin Mertens, der die Projektgruppe gemeinsam mit Kämmerin Susanne Garding-Maak betreut hatte, zeigte sich vom Ergebnis der Projektarbeit naturgemäß positiv beeindruckt. „Die Studierenden haben in ihrer überaus engagierten, zweimonatigen Arbeit die von uns noch zu lösende Aufgaben korrekt aufgezeigt“, so der Bürgermeister. Susanne Garding-Maak bekräftigt: „Wir werden alles uns mögliche tun, vor allem im Bereich der Digitalisierung weitere Fortschritte zu machen.“

Hier kann man den Originalbeitrag lesen.