Ausstieg verschieben: Kreistag macht sich für die Versorgungssicherheit stark

Neben wirksamen Hilfen für die Betriebe und Haushalte angesichts der explodierenden Energiepreise bedarf es politischer Signale, dass alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dieser Auffassung ist der Kreistag unter Vorsitz von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. „Im Rheinischen Revier betrifft das zwei weitere 600-Megawatt-Blöcke in Neurath, die bis Ende Dezember 2022 gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz verbindlich abgeschaltet werden müssen. Eine Verschiebung der Schließung um zwei Winter würde das Angebot sofort erhöhen und wirkungsvoll positiv auf die Preise wirken“, heißt es in einem Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP sowie UWG/Freie Wähler/Zentrum, den die Politiker gegen die Stimmen der AfD guthießen.

Sie erklärten sich mit den Beschäftigten der energieintensiven Industrie, insbesondere der Aluminium-Branche im Rhein-Kreis Neuss, solidarisch. Das Unternehmen Speira mit Standorten in Grevenbroich und Neuss hat seine Produktion von Primär-Aluminium bereits halbiert, da wegen der hohen Energiepreise die Wertschöpfung insgesamt gefährdet ist. „Das Primär-Aluminium wird dann aus Ländern bezogen, in denen die Energiekosten geringer sind und der Kohlendioxid-Ausstoß höher. Auch Handwerk und Mittelstand klagen über zu hohe Belastungen durch die Strom- und Gaspreise, wie zum Beispiel Bäckereibetriebe“, heißt es.

Der Kreistag bat Landrat Petrauschke, Bundes- und Landesregierung aufzufordern, die im Antrag genannten Punkte zügig umzusetzen. Dazu gehört der massive und beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien in der Region zum Beispiel durch den „Gigawatt Park“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, an dem sich auch der Rhein-Kreis Neuss beteiligt. Verfahrensbeschleunigungen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen stehen ebenso im Forderungskatalog der Kommunalpolitiker wie Planung und Bau ausreichender regelbarer „Backup“-Kraftwerke.

Laut Kreistag sollen Unternehmen beim Transformationsprozess unterstützt und gefördert sowie der Hochlauf von Wasserstoff deutlich beschleunigt werden. Außerdem gehöre der Ausbaustand erneuerbarer Energien regelmäßig abgeglichen mit dem Ausstieg aus fossilen Energien und dem Strombedarf. „Vorgezogene Kohleverstromungsbeendigungs-Termine bedürfen zwingend einer Überprüfung gemäß der Revisionsklausel des Gesetzes“, so die Kreistagsmitglieder.