Bürgermeister Dr. Martin Mertens und die Gemeinde Rommerskirchen danken dem Regionalratsmitglied Rainer Thiel ausdrücklich für dessen entschlossenes Eintreten gegen die geplante Ausweisung von Windkraftflächen im Muhrental im Rahmen der 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf.
„Rainer Thiel hat in der heutigen Sitzung des Regionalrats Düsseldorf mit großer Klarheit und Leidenschaft dargelegt, warum die Ausweisung des Muhrentals als Windenergiebereich nicht nur fachlich fragwürdig, sondern auch politisch höchst problematisch ist“, so Bürgermeister Dr. Martin Mertens. „Er hat damit nicht nur die Position der Gemeinde vertreten, sondern auch den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Beteiligungsverfahren klar gegen diese Planung ausgesprochen haben.“
Mit einer breiten Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und Teilen der SPD im Regionalrat wurde der Feststellungsbeschluss zur 18. Änderung des Regionalplans angenommen. Rainer Thiel stimmte jedoch – gemeinsam mit einer Minderheit seiner Fraktion – gegen die Ausweisung des Muhrentals als Windenergiefläche. Damit hielt er an dem klaren Prüfauftrag fest, den der Regionalrat selbst noch im März beschlossen hatte: das Muhrental freizuhalten, Vanikum zu entlasten und Alternativflächen wie den Butzheimer Bruch stärker zu prüfen.
„Die Gemeinde Rommerskirchen hat sich in ihrer Stellungnahme ebenfalls deutlich positioniert: Das gemeindliche Einvernehmen zur Ausweisung von Windkraftflächen im Muhrental liegt ausdrücklich nicht vor“, betont Bürgermeister Mertens. „Die erneute Bestätigung des Muhrentals als Windenergiebereich – unter Verweis auf alte Planungen und angeblichen Vertrauensschutz – ignoriert zentrale fachliche, landschaftliche und soziale Argumente.“
Die Gemeinde kritisiert insbesondere den Verlauf des Verfahrens: Trotz tausender Stellungnahmen in zwei Beteiligungsrunden, darunter fundierte Hinweise der Gemeinde, des Rhein-Kreises Neuss sowie von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, wurden nahezu alle Einwände zurückgewiesen. Auch der Prüfauftrag des Regionalrats selbst, der unter anderem eine stärkere Berücksichtigung des Landschaftsbildes und eine stärkere Gewichtung der kommunalen Planungen forderte, blieb unberücksichtigt.
„Was uns als offene und transparente Planung angekündigt wurde, entpuppt sich im Rückblick als stark vorgeprägtes Verfahren unter großem Zeitdruck“, erklärt Dr. Mertens. „Die Beteiligung der Kommunen scheint nur formell erfolgt zu sein – eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten vor Ort fand nicht statt.“
Besonders befremdlich sei, dass im Fall der Stadt Neuss auf kulturelle Belange – wie etwa die Nähe zur Museumsinsel Hombroich – Rücksicht genommen wurde, während die zentrale Bedeutung des Muhrentals für das Landschaftsbild Rommerskirchens keine Rolle gespielt habe. Eine von Bürgerinnen und Bürgern erstellte Visualisierung der Auswirkungen wurde komplett ignoriert.
„Wir sind nicht gegen Windkraft – im Gegenteil: Rommerskirchen leistet bereits heute überdurchschnittlich viel für die Energiewende. Aber sie muss verantwortungsvoll, ortsverträglich und gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet werden“, so Mertens weiter. „Wenn Akzeptanz der Schlüssel zur Energiewende ist – wie auch Landesministerin Neubaur betont –, dann darf man die örtliche Meinung nicht einfach übergehen.“
Die Gemeinde Rommerskirchen prüft daher ab sofort juristische Schritte gegen den Beschluss. Ziel ist es, die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger konsequent zu wahren und eine überzogene, nicht ausgewogene Planung zu verhindern.
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