Mertens wartet seit Sommer auf Antworten aus Berlin und Düsseldorf: „Die Gemeinde hat ihre Hausaufgaben gemacht“

 

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Gillbachs weist Bürgermeister Dr. Martin Mertens darauf hin, dass er die Problematik bereits Anfang August unmittelbar auf die Schreibtische der politischen Entscheidungsträger in Berlin und Düsseldorf gebracht hat. Eine inhaltliche Antwort auf die angesprochenen Fragen zur Zukunft des Gillbachs stehe aber weiterhin aus.

Mit seinem Brandbrief vom 5. August wandte sich Mertens an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundes-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landes-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (PM Nr. 382 Brandbrief.pdf). Anlass war die anstehende Revision des vorgezogenen Braunkohleausstiegs und dessen Folgen für Versorgungssicherheit und Strukturwandel.

Dabei ging es ausdrücklich nicht nur um Stromversorgung und Netzausbau. Bereits in der Gliederung seines Schreibens machte Mertens einen eigenen Punkt aus den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs (PM Nr. 382 Brandbrief Das Anschreiben.docx).

Wörtlich schrieb der Bürgermeister: „Neben der Energieversorgung dürfen auch die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohleausstiegs nicht aus dem Blick geraten. Für unsere Gemeinde stellt insbesondere die Zukunft des Gillbachs eine zentrale Fragestellung dar. Ebenso betroffen sind zahlreiche weitere Gewässer und wasserwirtschaftliche Systeme im gesamten Rheinischen Revier.“

Für Mertens erhält diese Passage angesichts der aktuellen Debatte eine besondere Aktualität: „Wenn heute darüber diskutiert wird, wer wann auf die Probleme des Gillbachs aufmerksam gemacht hat, hilft manchmal ein Blick in die Akten. Spätestens am 5. August lag die Zukunft des Gillbachs schriftlich beim Bundeskanzler, beim Ministerpräsidenten und bei den beiden zuständigen Wirtschaftsministerinnen auf dem Tisch. Und zwar nicht irgendwo versteckt in einem Nebensatz, sondern unter einer eigenen Überschrift zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs.“

Mertens hatte in seinem Schreiben zugleich deutlich gemacht, dass der Strukturwandel nicht isoliert nach einzelnen Themen betrachtet werden dürfe. Sein damaliger Satz unmittelbar nach dem Gillbach-Hinweis lautete: „Auch hier gilt: Ein erfolgreicher Strukturwandel muss ganzheitlich gedacht werden.“

„Genau darum geht es bis heute“, so Mertens. „Wir können nicht in Düsseldorf über den vorgezogenen Braunkohleausstieg entscheiden und anschließend so tun, als seien dessen Auswirkungen auf Gewässer, Energieversorgung und kommunale Entwicklung voneinander unabhängige Einzelprobleme. Wer den Strukturwandel politisch gestaltet, muss auch Verantwortung für seine Folgen übernehmen.“

Umso enttäuschender sei, dass auf die konkret angesprochene Gillbach-Problematik bislang keine belastbare politische Antwort der angeschriebenen Spitzenpolitiker vorliege. „Ich habe im August nicht nur allgemein vor wasserwirtschaftlichen Problemen gewarnt. Ich habe den Gillbach beim Namen genannt. Zwei Monate später diskutieren wir vor Ort darüber, wie dringend gehandelt werden muss. Diese Dringlichkeit habe ich längst nach Berlin und Düsseldorf adressiert.“

Dabei begrüßt Mertens ausdrücklich den inzwischen von CDU und Grünen in Rommerskirchen geforderten politischen Schulterschluss. Gerade dieser müsse nun aber über die Gemeindegrenze hinausreichen: „Ich freue mich über jeden, der für den Gillbach kämpft. Deshalb nehme ich CDU und Grüne vor Ort ausdrücklich beim Wort. Wenn wir uns in Rommerskirchen einig sind, dass der Gillbach dauerhaft erhalten werden soll, dann muss diese Botschaft jetzt gemeinsam und unüberhörbar bei der schwarz-grünen Landesregierung ankommen. Mein Schreiben liegt dort seit Anfang August.“

Der Bürgermeister kündigt an, bei Bund und Land erneut nachzufassen. Im Zentrum müssten dabei aus seiner Sicht drei Fragen stehen: Wie wird eine dauerhafte Wasserführung des Gillbachs nach dem Ende der heutigen Kraftwerkszuführung sichergestellt? Welche technische Lösung wird verfolgt? Und vor allem: Wer übernimmt dauerhaft die Verantwortung und die Finanzierung?

„Die Gemeinde macht ihre Hausaufgaben. Unsere Facharbeitsgruppe arbeitet. Wir sprechen mit RWE, Erft-Verband, Wasserbehörden, Kreisen und weiteren Beteiligten. Und wir haben das Thema auf die übergeordneten politischen Ebenen getragen. Jetzt erwarten wir, dass diejenigen antworten, die über die Rahmenbedingungen des Braunkohleausstiegs entscheiden. Der Gillbach braucht keine weiteren Zuständigkeitsdebatten – er braucht eine Perspektive.“

KI-generierte Symbolillustration. Der abgebildete Brief ist nicht das Schreiben des Bürgermeisters; auch die Bachlandschaft zeigt keine dokumentarische Aufnahme des Gillbachs.