Dr. Martin Mertens flammender Appell: „Die Lage im Kreis ist ernst – jetzt müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Und das im Kreis und in der Gemeinde“

 

Mit großer Sorge, zugleich aber auch mit einem ausdrücklichen Angebot zur Zusammenarbeit reagiert Rommerskirchens Bürgermeister Dr. Martin Mertens auf die dramatische Haushaltslage des Rhein-Kreises Neuss und die für 2027 angekündigte weitere Erhöhung der Kreisumlage.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Rhein-Kreis Neuss die finanzielle Situation jetzt so offen und ehrlich beschreibt. Die Lage ist dramatisch. Und es ist richtig, dies auch klar auszusprechen. Denn nur wer die tatsächlichen Probleme anerkennt, kann gemeinsam nach Lösungen suchen“, erklärt Mertens.

Gleichzeitig erinnert der Bürgermeister daran, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden seit Jahren mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten kämpfen.
„Was der Kreis jetzt mit großer Deutlichkeit feststellt, erleben wir in den Rathäusern unserer Städte und Gemeinden schon seit langer Zeit. Immer neue Aufgaben, steigende Sozialausgaben und eine unzureichende Finanzierung durch Bund und Land bringen die kommunalen Haushalte zunehmend an ihre Grenzen. Ich bin deshalb froh, wenn diese Situation nun auch auf Kreisebene noch stärker anerkannt und bei den eigenen Entscheidungen berücksichtigt wird.“

Kreisumlage belastet Rommerskirchen bereits heute erheblich

Wie gravierend die Situation ist, zeigt sich nach Auffassung des Bürgermeisters am Beispiel Rommerskirchens. Bereits für das Haushaltsjahr 2026 musste die Gemeinde eine zusätzliche Belastung von rund 1,26 Millionen Euro durch die gestiegene Kreisumlage verkraften.

Die Kreisumlage einschließlich der weiteren an den Kreis abzuführenden Umlagen und Mehrbelastungen gehört zu den größten Ausgabepositionen im Gemeindehaushalt. Dieses Geld steht der Gemeinde nicht mehr unmittelbar für eigene Aufgaben und Investitionen zur Verfügung.

„Wir sprechen hier nicht über abstrakte Haushaltszahlen. Wir sprechen über erhebliche Mittel, die wir vor Ort zunächst erwirtschaften müssen, um sie anschließend an den Kreis weiterzugeben. Jeder zusätzliche Euro Kreisumlage fehlt uns zunächst für unsere eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Und dieses Geld muss irgendwo herkommen.“

In Zahlen bedeutet dies: Der Haushaltsplan für das laufende Jahr 2026 sieht Ausgaben in Höne 52,4 Millionen Euro vor. 13,6 Millionen davon müssen an Kreis überwiesen werden (Umlage plus Jugendamt und Musikschule). Das entspricht also ziemlich genau einem Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel.

Bereits bei den Haushaltsberatungen für 2026 hatte Mertens ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die erheblichen Mehrbelastungen durch die Kreisumlage mit den notwendigen Anpassungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zusammenhängen.

„Wir haben schon damals deutlich gemacht, dass wir Steuern nicht erhöhen, um uns zusätzliche Wünsche zu erfüllen. Wir mussten auf finanzielle Belastungen reagieren, auf die wir selbst kaum Einfluss haben. Wenn jetzt weitere erhebliche Steigerungen angekündigt werden, verschärft sich diese Problematik noch einmal.“

Mertens reicht Landrätin und Kreiskämmerer die Hand

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage setzt der Bürgermeister ausdrücklich auf Zusammenarbeit mit der Kreisspitze. „Ich reiche unserer Landrätin Katharina Reinhold und unserem Kreiskämmerer Bijan Djir-Sarai ausdrücklich die Hand. Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen. Der Kreis braucht leistungsfähige Städte und Gemeinden, und die Städte und Gemeinden brauchen einen handlungsfähigen Kreis. Beides gehört untrennbar zusammen.“

Mertens erinnert daran, dass er bereits zu Beginn des Jahres im Gespräch mit dem Kreiskämmerer auf die schwierige Situation der kommunalen Haushalte hingewiesen und wiederholt für einen offenen Dialog über die Ausgabenstruktur geworben hatte. Auch die gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeister des Rhein-Kreises Neuss zur Kreisumlage im Februar 2026 habe die erheblichen finanziellen Belastungen der Kommunen deutlich gemacht.

„Es geht jetzt nicht darum, gegenseitig Schuldige zu suchen. Wir müssen aber anerkennen, dass die finanziellen Schwierigkeiten des Kreises nicht einfach dadurch gelöst werden können, dass die Belastungen auf die Städte und Gemeinden verlagert werden. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.“

Bund und Land müssen endlich handeln

Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise sieht Mertens insbesondere in einer seit Jahren unzureichenden Finanzausstattung durch Bund und Land.

„Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es auf Dauer nicht funktionieren kann, wenn Bund und Land immer neue Aufgaben beschließen, die Kommunen mit der Umsetzung beauftragen, aber nicht für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Dieses Prinzip muss endlich konsequent gelten.“ Dabei gehe es längst um mehr als einzelne Haushaltspositionen.

„Wenn Kommunen dauerhaft finanziell überfordert werden, gefährdet das die Handlungsfähigkeit unseres Staates vor Ort. Es geht um Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr, Straßen, Sportstätten, Vereine und die Lebensqualität unserer Bürger. Bund und Land müssen endlich erkennen, dass eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens ist.“

Auch die Politik in Rommerskirchen ist jetzt gefordert

Gleichzeitig richtet Mertens einen deutlichen Appell an die politischen Fraktionen und Ratsmitglieder in Rommerskirchen: „Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein: Das Geld, das wir zusätzlich an den Kreis abführen müssen, müssen wir zunächst selbst aufbringen. Das ist keine Frage politischer Meinungen, sondern eine finanzielle Realität. Und deshalb sind jetzt auch alle politischen Kräfte vor Ort gefordert, Verantwortung für die notwendigen Entscheidungen zu übernehmen.“

Politischer Wettbewerb, unterschiedliche Auffassungen und kontroverse Debatten seien dabei selbstverständlich Bestandteil einer lebendigen Demokratie. „Parteipolitische Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie. Aber gerade in einer solch ernsten Situation dürfen wir uns nicht in Grabenkämpfen verlieren. Wer Verantwortung für unsere Gemeinde trägt, muss auch bereit sein, sich mit den finanziellen Realitäten auseinanderzusetzen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.“

Mertens erinnert in diesem Zusammenhang an die Haushaltsberatungen für 2026, bei denen es gelungen sei, über Fraktionsgrenzen hinweg einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und mit breiter Mehrheit zu beschließen. „Das war ein wichtiges Signal. Es hat gezeigt, dass wir auch bei unterschiedlichen politischen Überzeugungen gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Genau an diese Bereitschaft möchte ich jetzt anknüpfen.“

Bürgermeister und Kämmerin suchen das Gespräch mit allen Fraktionen

Mertens kündigt deshalb an, im Anschluss an die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit Kämmerin Susanne Garding-Maak gezielt auf die Fraktionen und Ratsmitglieder zuzugehen.

„Wir werden die finanziellen Herausforderungen offen darstellen, gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten sprechen und ausdrücklich um Unterstützung werben. Mir geht es dabei nicht nur darum, die Situation zu erläutern. Mir geht es darum, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und auch schwierige Entscheidungen miteinander tragen.“

Dabei sei klar, dass sowohl die Verwaltung als auch die Politik ihren Beitrag leisten müssten. Notwendige Ausgaben seien kritisch zu prüfen, Prioritäten zu setzen und vorhandene Handlungsspielräume verantwortungsvoll zu nutzen.

„Niemand kann auf der einen Seite immer neue Leistungen und Investitionen fordern, auf der anderen Seite aber jede notwendige Entscheidung zu ihrer Finanzierung ablehnen. Wir alle müssen uns der Frage stellen, was finanziell möglich ist, was wir uns leisten können und welche Prioritäten wir gemeinsam setzen“, so Mertens.

Gerade in schwierigen Zeiten müsse das Wohl der Gemeinde im Mittelpunkt stehen.
„Das ist für mich eine Frage staatsbürgerlicher Verantwortung. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein. Aber wir sollten uns darüber einig sein, dass die Zukunft unserer Gemeinde wichtiger ist als kurzfristige parteipolitische Erfolge.“

Gemeinsam für die Zukunft der Kommunen

Abschließend unterstreicht Mertens, dass die finanzielle Krise des Rhein-Kreises Neuss auch eine Gelegenheit sein müsse, die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen zu stärken und gemeinsam gegenüber Bund und Land aufzutreten: „Die Lage ist ernst, aber wir sind ihr nicht hilflos ausgeliefert. Wir können gemeinsam Verantwortung übernehmen, Prioritäten setzen und mit einer starken Stimme für eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen eintreten.“

Sein Angebot richte sich dabei ausdrücklich an alle Beteiligten.

„Ich stehe an der Seite unserer Landrätin und unseres Kreiskämmerers, wenn es darum geht, gemeinsam Lösungen zu finden. Gleichzeitig erwarte ich, dass die berechtigten Interessen und die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Und ich wünsche mir dieselbe Bereitschaft zur Zusammenarbeit von allen politischen Kräften bei uns in Rommerskirchen“, betont Mertens.

Sein Appell: „Gerade, wenn die Zeiten schwieriger werden, müssen wir näher zusammenrücken. Nicht Parteigrenzen, sondern unsere gemeinsame Verantwortung für die Menschen in unserer Heimat muss unser Handeln bestimmen. Dafür werde ich mich als Bürgermeister mit aller Kraft einsetzen.“ 

KI-Hinweis zum Bild: „KI-generierte Symbolillustration zum kommunalen Haushalt. Die dargestellten Unterlagen zeigen keine tatsächlichen Haushaltsdokumente.“