Ott fordert „Strukturwandelbeauftragten mit Herz“: „Absoluten Vorrang für seine Projekte“

Rommerskirchen/Düsseldorf. Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und auch deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, hatte führende Journalisten des Landes zu einem Gespräch über Versorgungssicherheit und Stromnetzkapazitäten im und um das „Rheinische Revier“ sowie über die damit verbundenen Gefahren für ansiedlungswillige Unternehmen und für den gesamten Strukturwandel eingeladen. Als „Kronzeugen“ hatte Ott sich Dr. Martin Mertens, Bürgermeister in Rommerskirchen, zur Seite geholt.

Mertens hatte in diesem Frühjahr speziell die Diskussion über fehlende Ressourcen im Stromnetz mit all ihren Folgen ins Rollen gebracht. Schlagzeilen wie „Geht der Industrie der Strom aus?“, „Das Stromnetz ist am Limit“ oder jüngst „Strukturwandel ohne Strom?“ gab es in den Wochen nach seinem öffentlichen Brandbrief an Merz und Reiche, an Wüst und Neubaur.

Beim Pressegespräch im Düsseldorfer Landtag brachte Martins Mertens seine Befürchtungen noch einmal auf den Punkt: Wenn nicht umgehend gehandelt werde, würde aus dem Slogan „Von der Kohle zur KI“ nichts. „Dann heißt es vielmehr .. von der Kohle lange Zeit zu gar nichts. Und Jahrzehnte später dann mal KI“, formulierte der Bürgermeister bitter.

Und er weiß, wovon er spricht: Gewerbeansiedlungen selbst auf der vom Land priorisierten „Starterfläche“, die Entwicklung eines neuen Wohngebietes, ja selbst zusätzliche e-Ladesäulen am Bahnhof scheitern, weil nicht genügend Strom geliefert werden kann. Umgekehrt stehen Windkrafträder still, weil sie (noch) nicht ans ausgereizte Stromnetz angeschlossen werden können.

Für Jochen Ott ist das natürlich ein komplettes Krisenszenario, das umgehendes Handeln in Bund und Land erforderlich mache. Der SPD-Politiker nennt dabei drei zentrale Forderungen:

1. Die geplante Abkehr vom „Windhundprinzip“ bei der Stromzuteilung hin zu einer Priorisierung aller Projekte, bei denen es um Arbeitsplätze und um kommunale Entwicklung geht, unterstützt Ott mit Nachdruck. Nur so könne Strukturwandel tatsächlich gelingen.
2. Grundsätzlich müsse (auch in den Verwaltungen und Ministerien) wirtschaftspolitisch alles Vorrang haben, was mit Strukturwandel und Energieversorgung zu tun habe. Egal, ob tonnenweise Kabel transportiert oder ein Umspannwerk errichtet werden müsse, stets müsse man dafür Sorge tragen, dass diese Projekte dann auch schnellstens, am besten umgehend, realisiert werden könnten.
3. Um genau hierfür Grundlagen zu schaffen, fordert Jochen Ott einen „Strukturwandel-Beauftragten“, der direkt in der Staatskanzlei angesiedelt werden solle. Das müsse dann aber ein Chef-Wirtschaftsförderer mit Herzblut, dem festen Willen und dem Auftrag sein, was zu verändern, was zu erreichen.

Dass es pressiert, wird auch an anderer Stelle deutlich: Für den Standort Neurath ist auch eines des modernen Gaskraftwerke im Gespräch. Allerdings ist es bei der ersten Ausschreibungsrunde aus dem Haus der Bundes-Wirtschaftsministerin dem Vernehmen nicht mit enthalten. Jetzt hofft man in der Region auf die kommende, zweite Ausschreibungsrunde.

Jochen Ott wusste allerdings zu berichten, dass Ministerpräsident Wüst es versäumt habe, der Bundes-Wirtschaftsministerin deutlich zu machen, dass die Interessen des „Rheinischen Reviers“ bei den Ausschreibungen dringend berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass es in Nordrhein-Westfalen weltweit führende Produzenten von BHKW gebe, die hier Lösungen anbieten könnten, wenn die Landesregierung im Zuge des vorgezogenen Kohleausstiegs frühzeitig darüber nachgedacht hätte. Jetzt aber sei die Nachfrage aus den USA, wo sich jeder „Hyper-Scaler“ quasi sein eigenes Kraftwerk baue, für solche Lösungen inzwischen so groß, dass die Auftragsbücher hierzulande so gut wie voll seien.

Dabei soll das Gas eigentlich, nach dem Ende der Braunkohleverstromung, für eine Übergangszeit für die Versorgungssicherheit dienen. Dafür müssten diese Kraftwerke aber rechtzeitig gebaut werden ….