Ukraine-Flüchtlinge: Resolution des Kreistags im Zeichen der Solidarität

Der Kreistag verurteilt den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geführten Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste und ruft zum sofortigen Ende aller Aggressionen und Kampfhandlungen auf. „Ziel muss es sein, auf diplomatischer Ebene den Frieden und die Souveränität der Ukraine unverzüglich wiederherzustellen und jegliches Engagement in dieser Richtung zu unterstützen“, heißt es in einer Resolution, die von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und UWG/FW-Zentrum beantragt worden war und einstimmig gutheißen wurde.

„Wir erklären gegenüber der Ukraine, der dort lebenden Bevölkerung und den bereits geflüchteten beziehungsweise fliehenden Menschen unsere uneingeschränkte Solidarität“, so die Kreistagspolitiker. Geflüchteten werde man im Rhein-Kreis Neuss Sicherheit und Obhut geben. „Alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, zu denen etwa Mahnwachen und Kundgebungen gehören, werden von uns uneingeschränkt unterstützt. Wir stehen für Frieden in Europa und für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt und rufen die gesamte Bevölkerung dazu auf, gemeinsam ein Zeichen für den Frieden und gegen den Krieg zu setzen“, heißt es.

Laut Resolution lädt der Kreis die russischstämmige Bevölkerung an Rhein, Erft und Gillbach ein, „sich gemeinsam mit uns für den Frieden einzusetzen“. Zudem stellt er klar, „dass russischstämmige Menschen nicht in Generalverantwortung für die Handlungen des russischen Staatspräsidenten zu nehmen sind“. Damit verbundene Anfeindungen und Attacken seien nicht akzeptabel.

„Wir danken der Kreisverwaltung, den kreisangehörigen Kommunen und der Bevölkerung in den Städten und der Gemeinde für ihr großes Engagement, ihre vorbildlichen Anstrengungen und die schnelle Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Zugleich schätzen wir die ungeheure Hilfs- und Spendenbereitschaft der Menschen wert“, so die Kommunalpolitiker. Sie sagen zu, die Hilfs- und Unterstützungsstrukturen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine auf finanzieller und organisatorischer Ebene im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im notwendigen Umfang zu fördern.